AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (mit gesetzlichen Pflichtinformationen)

Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen PQ Öl Lubricant (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) und ihren Kunden (nachfolgend „Käufer“ genannt). Abweichende Bedingungen des Käufers werden nur anerkannt, wenn der
Verkäufer ausdrücklich schriftlich zustimmt.


1.2 Diese AGB gelten sowohl für den Verkauf von Produkten als auch für die Erbringung von damit verbundenen Dienstleistungen durch den Verkäufer.


Vertragsabschluss
2.1 Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung des Käufers schriftlich bestätigt oder die Lieferung der Produkte erfolgt.


2.2 Alle Vereinbarungen, Nebenabreden oder Änderungen des Vertrages bedürfen der schriftlichen Form, um wirksam zu sein.


Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Die Preise verstehen sich in der jeweils gültigen Währung zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben. Versandkosten und sonstige Nebenkosten sind nicht im Preis enthalten und werden separat berechnet.


3.2 Die Zahlung erfolgt gemäß den vereinbarten Zahlungsbedingungen. Rechnungen sind innerhalb der vereinbarten Frist ohne Abzug zu begleichen.


3.3 Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlich festgelegter Höhe zu verlangen.


Lieferung und Gefahrübergang
4.1 Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Käufer angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware das Lager des Verkäufers verlassen hat.


4.2 Etwaige Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt.


4.3 Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferten Produkte unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu überprüfen. Etwaige Mängelrügen müssen dem Verkäufer innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich mitgeteilt werden.


Gewährleistung und Haftung
5.1 Der Verkäufer gewährleistet, dass die gelieferten Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Material- und Herstellungsfehlern sind. Bei berechtigten Mängelrügen wird der Verkäufer nach eigenem Ermessen entweder Nachbesserungen vornehmen, Ersatzlieferungen erbringen oder
den Kaufpreis erstatten.


5.2 Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten seitens des Verkäufers oder auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.


5.3 Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf normale Abnutzung, unsachgemäße Verwendung oder Handhabung der Produkte, unsachgemäße Wartung oder Reparaturversuche durch den Käufer oder Dritte.


5.4 Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Naturkatastrophen oder sonstige Ereignisse, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen, verursacht werden.


6.1 Der Verkäufer verpflichtet sich, die Datenschutzbestimmungen einzuhalten und die persönlichen Daten des Käufers vertraulich zu behandeln. Die Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Geschäftsbeziehung verwendet und nicht an Dritte weitergegeben, sofern dies nicht zur
Vertragsdurchführung erforderlich ist oder eine gesetzliche Verpflichtung besteht.


6.2 Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten für werbliche Zwecke genutzt werden können, sofern er dem nicht ausdrücklich widerspricht.


Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Gerichtsstand und anwendbares Recht Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Verkäufers, soweit gesetzlich zulässig.
Diese AGB bilden die Grundlage für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer. Durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung erkennt der Käufer diese AGB ausdrücklich an.


Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Diese Rechtswahl gilt für Verbraucher nur insoweit, als ihnen hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, gewährt wird. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.


Stand: 01.01.2023
PQ Öl Lubricant
Chemnitzer Str.147
44139 Dortmund
Deutschland